Anfragen und Entscheidungen zu Themen wie Politische Neutralität der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit oder Politische Neutralität bei Veranstaltungen des Bezirksamtes wahren könnten in Marzahn-Hellersdorf künftig eine größere Rolle spielen.
Seit Jahren erleben wir vor allem im Kontext Schule, wie politische Kampagnen Unsicherheit und falsche Vorstellungen von einem vermeintlichen Neutralitätsgebot schaffen und damit einen enormen Einfluss auf die Ausgestaltung demokratischer Bildung – oder deren Vermeidung – haben können.
In praktischen Handreichungen wird dargelegt, welche Rahmenbedingungen für politische Aktivitäten sozialer Träger gelten. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt.
Politische Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen:
Das Wichtigste in Kürze:
- Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu gesellschaftlichen und politischen Fragen äußern und sich für ihre fachlichen Ziele einsetzen.
- Ob eine Aktivität mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist, hängt unter anderem vom Satzungszweck, dem Anlass, der Art der Aktion und ihrer Durchführung ab.
- Organisationen können politische Debatten anstoßen, auf soziale Missstände aufmerksam machen und Gesetzesänderungen fordern. Die Unterstützung einzelner Parteien oder Wahlbewerber ist dagegen nicht gestattet.
FAQ: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeitsrecht (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.)
Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von
gemeinnützigen Organisationen (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.)
Infomaterial für gemeinnützige Vereine (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)
Formulierung einer Satzung
Der Satzungszweck einer gemeinnützigen Organisation ist entscheidend zur Regelung ihrer Tätigkeiten. Satzungen können zudem vor inhaltlicher Einflussnahme schützen.
Tipps zur Gestaltung der Vereinssatzung (Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.)
Möglichkeiten der Satzungsgestaltung, gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.)
Fokus Jugendhilfe
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird auch in der Jugendhilfe ein zunehmend wichtiges Thema. Zu den Herausforderungen in der pädagogischen und sozialen Arbeit kommen vermehrt Angriffe von außen auf die wertebezogene Haltung von Trägern.
Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung (Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V.)
Demokratisch und nicht indifferent – Orientierungen und Positionierungen zum Neutralitätsgebot in der
Kinder- und Jugendhilfe (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe)
